AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Sponsoringvertrag

§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1.1. Mit Auswahl und Bezahlung einer Sponsoringleistung über die von Bochum Marketing bereitgestellten Buchungsmöglichkeiten und einer Bestätigung durch die Bochum Marketing kommt zwischen dem Sponsor und der Bochum Marketing GmbH (nachfolgend „Bochum Marketing“) ein verbindlicher Sponsoringvertrag zustande.

1.2. Nach erfolgter Zahlung erhält der Sponsor automatisch eine Buchungsbestätigung. Die zugehörige Rechnung wird im Nachgang von Bochum Marketing per E-Mail übermittelt.

1.3. Vertragsinhalt ist ausschließlich die jeweils vom Sponsor ausgewählte und gebuchte Sponsoring-Leistung. Ergänzende oder abweichende Leistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

1.4. Die Leistungen werden für die Dauer des gebuchten Veranstaltungszeitraums – insbesondere bis zum Ende des Weihnachtsmarktes – erbracht und enden automatisch mit Ablauf der Veranstaltung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

1.5. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Zahlungsmodalitäten

Bochum Marketing stellt dem Sponsor eine entsprechende Rechnung. Die Gesamtsumme ist spätestens zwei Wochen nach Ende der Veranstaltung fällig.

§ 3 Branchenexklusivität

Bochum Marketing ist berechtigt, weitere Partner für die Durchführung der Veranstaltung zu gewinnen. Sofern es sich dabei um Unternehmen handelt, die mit dem Sponsor in Wettbewerb stehen, bedarf dies der vorherigen Absprache mit dem Sponsor und kann im Einzelfall zum Ausschluss führen.

§ 4 Zusammenarbeit

1. Für die Durchführung der Veranstaltung verpflichten sich beide Vertragsparteien zu gegenseitigem Respekt und seriöser Zusammenarbeit. Dies beinhaltet die Verpflichtung von Bochum Marketing, sich weder öffentlich noch intern abwertend über den Sponsor, dessen Produkte und/oder Dienstleistungen zu äußern. Der Sponsor wiederum wird auf die schutzwürdigen Interessen von Bochum Marketing, deren Ziele und Zwecke, insbesondere auf deren Ruf und Ansehen sowie die mit der Veranstaltung verbundene Zielsetzung, Rücksicht nehmen.

2. Beide Vertragsparteien stimmen sich vor, während und nach der Veranstaltung über einschlägige Öffentlichkeitsmaßnahmen, Reaktionen oder vergleichbare Maßnahmen ab.

3. Beide Vertragsparteien sichern sich gegenseitig zu, über den Inhalt dieses Vertrages – auch über dessen Laufzeit hinaus – gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien.

4. Die Zusammenarbeit bzgl. der erworbenen Leistungen endet mit Veranstaltungsende und stellt keinen Anspruch auf Verlängerung der Leistung dar. Die von der Bochum Marketing hergestellten Plakate, Banner etc. bleiben im Besitz der Bochum Marketing.

§ 5 Veranstaltungshindernis

Sollte die Veranstaltung nicht stattfinden, ist die Bochum Marketing GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn ein sachlicher Grund (z. B. Naturkatastrophen, sicherheits- oder ordnungsrechtliche Hinderungsgründe, Einschränkungen aufgrund von Pandemien, nachbarrechtliche Einsprüche, höhere Gewalt, Streik, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Stromausfall o. Ä.) die Durchführung unmöglich macht.

Bochum Marketing informiert den Sponsor unverzüglich über das Hindernis. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet, wenn die Veranstaltung komplett ausfallen sollte. Temporäre Ausfälle sind davon ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Sponsors aus dem Rücktritt sind ausgeschlossen.

§ 6 Urheberrechte

Soweit durch das Sponsoring Urheberrechte Dritter verletzt werden, verpflichtet sich der Sponsor, Bochum Marketing von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern.

Der Sponsor versichert, dass alle Marken, Produktnamen, Logos, Modelle und Designs (nachfolgend „Rechte am geistigen Eigentum“ genannt) in seinem Eigentum oder im Eigentum eines verbundenen Unternehmens stehen. Er sichert zu, zur Nutzung berechtigt zu sein oder über die erforderlichen Lizenzen zu verfügen.

§ 7 Haftung

Bochum Marketing haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Schuldnerverzug oder bei einer von Bochum Marketing zu vertretenden Unmöglichkeit haftet Bochum Marketing auch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Als wesentliche Vertragspflicht gilt jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die Haftung ist ferner der Höhe nach auf den Vertragswert beschränkt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Bochum Marketing.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 8 Änderung der AGB

Bochum Marketing ist berechtigt, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Die aktuelle Version der AGB ist auf der Website einsehbar. Der Sponsor ist verpflichtet, diese AGB regelmäßig zu prüfen, bevor er die Website nutzt. Sollte der Sponsor nicht in der Lage sein, die AGB online einzusehen, übersendet Bochum Marketing ihm die aktuelle Version per E-Mail.

§ 9 Kündigung

Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn durch den Sponsor durchgeführte Werbemaßnahmen gegen die grundlegenden Werte von Bochum Marketing verstoßen.

Die angebotenen Leistungen (insbesondere Veranstaltungen und Projekte) stehen unter dem Leitbild eines respektvollen Miteinanders sowie der Förderung kultureller, gesellschaftlicher und sozialer Vielfalt.

Daher gelten folgende Grundsätze:
- Zugelassen werden ausschließlich Vereinigungen, Unternehmen, Institutionen, Einzelpersonen oder sonstige Gruppierungen, die dieses Ziel unterstützen und mittragen.
- Vereinigungen, Unternehmen, Institutionen, Einzelpersonen oder sonstige Gruppierungen mit politischen, extremistischen, rassistischen, homophoben oder antifeministischen Inhalten oder Ausrichtungen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
- Sollte nach einer durch die Veranstalterin bestätigten Anmeldung bekannt werden, dass gegen diese Grundsätze verstoßen wird, behält sich die Veranstalterin das Recht vor, auch nachträglich einen Ausschluss auszusprechen.
-Sollte nach einer durch die Veranstalterin bestätigten Anmeldung bekannt werden, dass gegen diese Grundsätze verstoßen wird, behält sich die Veranstalterin das Recht vor den Vertrag zu kündigen.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Ansprüche aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar und dürfen nicht auf Dritte übertragen werden.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bochum.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, sofern der Vertragszweck weiterhin erreicht werden kann. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahekommt. Gleiches gilt für nach Vertragsschluss entstehenden Regelungsbedarf.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den Merchandise-Produkten

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Jugendschutz
a)   Mit seiner Bestellung bei Bochum Marketing GmbH bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

b)   Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist der beauftragte Logistikdienstleister berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.

c)   Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft Bochum Marketing hiermit bereits vorsorglich den Vertrag gem. § 109 BGB. Die für den unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.